§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Creova Technologies GmbH erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Aufträge zwischen dem
Verwender und dem Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Geschäftstätigkeit des Verwenders
liegen. Dies gilt zwischen den Vertragspartnern so lange, bis bei einem Auftrag eine andere
Regelung vereinbart wird. Ändern sich die Geschäftsbedingungen des Verwenders, so bedarf es
einer erneuten Einbeziehung und zusätzlich einer Erneuerung der Vereinbarung über die Geltung im
Voraus. Der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere
Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht
anerkannt, wenn die Creova Technologies GmbH ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns
ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Creova
Technologies GmbH sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb
von 21 Tagen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.
B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem
Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers
nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich
zurückzusenden. Der Käufer verpflichtet sich, bei Meidung einer für jeden Fall der
Zuwiederhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000.- EURO es zu unterlassen, selbst oder
mittels einer anderen Firma, die Idee bzw. jegliche akquisitorische Leistung des Verwenders vor
Ablauf von fünf Jahren nach der Überlassung zu verwirklichen, falls ein Vertrag mit dem
Verwender nicht zustande kommen sollte. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines
geringeren oder höheren Schadens gestattet.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk,
inklusive derzeit 19% MwSt. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die
Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der
Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. (3) Sofern nichts
anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (4) Sofern keine
Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-,
Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss
erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben
vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (3) Wir haften im
Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede
vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des
Bruttolieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Bruttolieferwertes. (4) Weitere
gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den
Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob
die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und sodann den Vertragsgegenstand herauszuverlangen, wenn ein
Zahlungsrückstand von mehr als einer Rate vorliegt. (2) Der Besteller ist verpflichtet, solange
das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen
Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten
rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der
Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns
vereinbarten FakturaEndbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der
Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) Ansprüche
und Rechte des Käufers wegen Rechts- und oder Sachmängeln: Im Verbrauchsgüterkauf verjähren die
Ansprüche des Käufers nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten Sachen und bei
Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Garantien werden keine
übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten
diese nicht als zusammengehörend verkauft. In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf
vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf, insbesondere die §§ 474 – 479 BGB
keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und oder Sachmängeln verjähren
in einem Jahr. (3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,
vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. (4) Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher
Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden,
die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes
oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt
sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche. (6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware
nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es
sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (7) Rückgriffsansprüche
des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über
die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den
Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6
entsprechend. (8) Hat die Creova Technologies GmbH Computersoftware für den speziellen
Verwendungszweck des Bestellers erstellt, so trifft den Besteller bei der Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen die Darlegungs- und Beweislast für den Inhalt der Abreden über die von
der Software zu erfüllenden Anforderungen.
§ 10 Entgangener Gewinn im Sinne des § 649 Satz 2 BGB
Im Falle der Kündigung des Vertrages, die der Verwender nicht zu vertreten hat, schuldet der
Kündigende dem Verwender die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Der
Verwender muss sich ferner anrechnen lassen, war er durch anderweitige Verwendung seiner
Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die hiernach geschuldete Vergütung
wird pauschal mit 50 % der vereinbarten Vergütung vereinbart. Dem Verwender bleibt der Nachweis
gestattet, dass die anzurechnenden Abzüge geringer sind, dem Vertragspartner bleibt der Nachweis
gestattet, dass die anzurechnenden Abzüge höher sind.
§ 11 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG). (2) Ist der Vertragspartner
Kaufmann, ist der ausschließliche Gerichtsstand Ulm, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen
und Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen
der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrung des
Schriftformerfordernisses reicht der Zugang per Telefax aus. (4) Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.